Satzung der Arbeiterwohlfahrt, Ortsverein Viernheim e.V.
(in der Fassung vom 13.05.2017)



§ 1 Name und Sitz


1. Der Verein führt den Namen "Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Viernheim e.V.".

2. Er hat seinen Sitz in Viernheim.

3. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.



§ 2 Zweck

1. Der Zweck des Vereins ist

- die Förderung des Wohlfahrtswesens,
- die Förderung der Jugend- und Altenhilfe und
- die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung.

Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Erfüllung der in den Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt genannten Aufgaben in seinem Bereich, insbesondere durch

- vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeiten auf allen Gebieten der sozialen Arbeit, Anregungen und Hilfe zur Selbsthilfe;
- Werbung und Schulung der Mitglieder und MitarbeiterInnen;
- Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Jugend- und Gesundheitshilfe.

2. Der Ortsverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstige Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Mittel der Ortsvereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

4. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, ausgenommen der Auslagenersatz (Erstattung tatsächlicher Aufwendungen). Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26 a EStG beschließen, soweit dem Verein hierfür ausreichende Mittel zur Verfügung stehen.

5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.



§ 3 Mitgliedschaft im Kreisverband

Der Ortsverein Viernheim e.V. ist Mitglied des Kreisverbandes Bergstraße e.V. der Arbeiterwohlfahrt.



§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglied der Arbeiterwohlfahrt kann werden, wer sich zu den in den "Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt" niedergelegten Grundsätzen bekennt.

2. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung ist Einspruch beim Vorstand der übergeordneten Verbandsgliederung zulässig. Vor dessen endgültiger Entscheidung ist der Vorstand zu hören, der die Ablehnung der Aufnahme beschlossen hat.



§ 5 Verlust der Mitgliedschaft

1. Ein Mitglied kann seinen Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand bewirken.

2. Es kann ausgeschlossen werden, wenn es sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht, einen groben Verstoß gegen die Grundsätze und Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt begangen oder durch sein Verhalten das Ansehen des Verbandes schädigt bzw. geschädigt hat.

3. Der Ausschuss ist nach dem Ordnungsverfahren der Arbeiterwohlfahrt durchzuführen.



§ 6 Beitragspflicht

Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Der Mindestbeitrag wird von der Bundeskonferenz festgesetzt.



§ 7 Jugendgruppen

Für die Jugendlichen können Jugendgruppen gebildet werden. Die Jugendgruppen arbeiten nach der Satzung des Jugendwerks der Arbeiterwohlfahrt.



§ 8 Korporative Mitglieder

1. Vereinigungen mit sozialen Aufgaben, deren Tätigkeit sich auf den Ortsbereich beschränkt, können sich als korporative Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt anschließen.

2. Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Vorstand mit Genehmigung des Kreisverbandes und im Einvernehmen mit dem Bezirksvorstand.

3. Korporative Mitglieder üben ihr Mitgliedsrecht durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Vereinigung aus.

4. Die Mitgliedschaft kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

5. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird besonders vereinbart.

6. Die korporative Mitgliedschaft des Ortsvereins in einem anderen Verein bedarf der Zustimmung des Bezirksvorstandes.



§ 9 Organe

Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand



§ 10 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt.

2. Der Vorstand hat die Mitglieder zur Mitgliederversammlung schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.

3. Die Mitgliederversammlung nimmt den Geschäfts- und Prüfungsbericht entgegen und beschließt über die Entlastung. Im Abstand von zwei Jahren wählt die Mitgliederversammlung den Vorstand, die Revisoren und die Delegierten der Kreiskonferenz. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

4. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Höhe der Kreditlinie. Der Vorstand ist an diesen Beschluss gebunden. Vor Erweiterung der Kreditlinie ist eine Mitgliederversammlung durch den Vorstand einzuberufen.

5. Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen; er hat sie auf Verlangen von mindestens 10 Prozent der Mitglieder oder des Vorstandes der übergeordneten Verbandsgliederung einzuberufen.

6. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

7. Zu einem Beschluss über die Auflösung oder den Austritt aus dem Kreisverband ist eine Mehrheit von drei Viertel aller Mitglieder erforderlich.

8. Satzungsänderungen können nur mit einer Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des Bezirksverbandes.

9. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen. Sie sind 2 vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern gemäß § 11 Abs. 2 der Satzung zu unterzeichnen.



§ 11 Vorstand

1. Der erweiterte Vorstand besteht aus mindestens acht, höchstens zwölf, von der Mitgliederversammlung gewählten Vorstandsmitgliedern: der/dem 1. Vorsitzenden, drei Stellvertretern/innen, sowie mindestens vier, höchstens acht Beisitzern/innen. Erreicht bei einer Wahl keine/r der Kandidaten/innen die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet ein weiterer Wahlgang (Stichwahl) zwischen den beiden Kandidaten/innen statt, die die meisten Stimmen erhalten haben.

2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die/den 1. Vorsitzende/n und die drei Stellvertreter/innen vertreten, und zwar durch zwei dieser Vorstandsmitglieder gemeinsam (Vorstand im Sinne des § 26 BGB). Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass die Stellvertreter/innen ohne die/den 1. Vorsitzenden von ihrem Vertretungsrecht nur Gebrauch machen sollen, wenn die/der 1. Vorsitzende verhindert ist.

3. Der Vorstand kann den einzelnen Vorstandsmitgliedern durch Vorstandsbeschluss bestimmte Aufgabengebiete, wie z. B. die eines/einer Schriftführers/in oder Schatzmeisters/in zuweisen. Für die Führung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand eine/n Geschäftsführer/in berufen.

4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des 1. Vorsitzenden.

5. Der Vorstand vertritt den Ortsverein nach innen und außen. Er kann die Mitglieder nur in Höhe des Verbandsvermögens verpflichten.

6. Der Vorstand hat dem Vorstand der übergeordneten Verbandsgliederung über seine Tätigkeit mindestens einmal jährlich zu berichten.

7. Vor dem Eingehen von Verpflichtungen, die über den allgemeinen Rahmen der täglichen Vereinstätigkeit hinaus gehen, hat der Vorstand die Zustimmung des Kreisverbandes einzuholen. Ebenso bedarf ein Antrag auf Eintragung des Ortsvereins in das Vereinsregister dieser vorherigen Zustimmung.

8. Der Vorstand kann Fachausschüsse und einzelne Sachverständige mit Sonderaufgaben betrauen.

9. An den Sitzungen des Vorstandes des Ortsvereins nimmt ein Mitglied der Jugendgruppen (entsprechend der Mustersatzung für Ortsjugendwerke) mit beratender Stimme teil.



§ 12 Richtlinien

Die auf der Bundeskonferenz jeweils beschlossenen Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt sind Bestandteile dieser Satzung.



§ 13 Aufsichtsrecht und Aufsichtspflicht

Der Ortsverein erkennt das Recht der Aufsicht und Prüfung durch übergeordnete Verbandsgliederungen an.



§ 14 Auflösung

1. Bei Ausschluss und Austritt aus dem Kreisverband ist der Ortsverein aufgelöst. Er verliert das Recht, den Namen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.

2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen an den Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt Bergstraße e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.



(Schmiddem) (Strickler)
1.Vorsitzende Stv. Vorsitzender