Sommerfest in der AWO-Kita Kirschenstraße


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Betreuungsverträge
in der Kindertagesstätten der Arbeiterwohlfahrt, Ortsverein Viernheim e. V.
(gültig ab 01.08.2017)


1. Aufnahmeunterlagen

Für die Aufnahme Ihres Kindes in einer unserer Einrichtungen benötigen wir von Ihnen:

- ein Lastschriftmandat für Ihre Beiträge
- die persönlichen Daten des Kindes und der Eltern
- Kenntnisnahme des Merkblatts zum Infektionsschutzgesetz
- die vom Kinderarzt oder Hausarzt ausgestellte Impfbescheinigung Ihres Kindes
- unter Umständen eine Arbeitszeitbescheinigung/Schulbescheinigung für die Ganztagsbetreuung
- die von Ihnen unterschriebene Einverständniserklärung zu den Bedingungen des Betreuungsvertrages

Sie sind verpflichtet, jegliche Änderung dieser Angaben der Einrichtungsleitung unverzüglich mitzuteilen.


2. Betreuungsform und Betreuungsumfang (Öffnungszeiten)

Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätte sind im Elternmerkblatt der jeweiligen Einrichtung aufgeführt.

Ein Notdienst (zum Beispiel an den Terminen der internen MitarbeiterInnen-Fortbildung) kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sich keine andere Betreuungsmöglichkeit, z. B. durch Verwandte, NachbarInnen o. ä. organisieren lässt. Sollten Sie den Notdienst in Anspruch nehmen müssen, besprechen Sie dies bitte mit der Leitung.

Ihr Kind wird in der jeweiligen Einrichtung in der Regel innerhalb des vertraglich vereinbarten Betreuungsumfangs durch unser Fachpersonal betreut. Sollte Ihr Kind nicht pünktlich abgeholt werden, so müssen wir Ihnen diese zusätzliche Betreuungszeit mit dem Stundensatz der beschäftigten Erzieherin/des beschäftigten Erziehers gesondert in Rechnung stellen.

Für die Vergabe von Ganztagesplätzen gelten folgende Kriterien: Können Tagesplätze nicht mit Kindern berufstätiger Eltern besetzt werden, können in begründeten Fällen auch Kinder nicht berufstätiger Eltern solange einen Ganztagsplatz in Anspruch nehmen, wie dieser nicht von berufstätigen Eltern nachgefragt wird. Die Berufstätigkeit ist durch eine Arbeitszeitbescheinigung nachzuweisen.

Sollte es aufgrund krankheitsbedingten Ausfalls von Personal nicht möglich sein, den jeweils vereinbarten Betreuungsumfang für alle Kinder zu gewährleisten, behalten wir uns vor, diesen einzuschränken. Näheres hierzu regelt das Merkblatt der Einrichtung.


3. Schließungszeiten

Innerhalb der hessischen Schulferien im Sommer sind unsere Einrichtungen für drei Wochen geschlossen. Außerdem in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr, an den Brückentagen (wie zum Beispiel den Freitagen nach Christi Himmelfahrt und Fronleichnam oder am Tag vor oder nach dem 1. Mai und 3. Oktober), am Rosenmontag ab 12.00 Uhr, am Kerwemontag (Anfang November) ab 12.00 Uhr, sowie am Tag unseres Betriebsausflugs. Die Einrichtungen können weiterhin wegen Streiks, bei bestehenden Gesundheitsgefährdungen, höherer Gewalt und vergleichbaren Gründen geschlossen werden. Auch an den Terminen der internen MitarbeiterInnen-Fortbildung (AK) findet keine Betreuung Ihres Kindes in der jeweiligen Einrichtung statt. Zu diesen Terminen werden wir uns jedoch bemühen, in einer anderen Einrichtung des Trägers einen Notdienst einzurichten. Ein Notdienst kann nur in Anspruch genommen werden, wenn sich keine andere Betreuungsmöglichkeit organisieren lässt. Für die Regelungen der Schließungszeiten im Einzelnen verweisen wir auf das Merkblatt der jeweiligen Einrichtung.


4. Beitragsregelung/Beiträge

Die Beiträge werden von der Stadt Viernheim und im Einvernehmen mit allen Trägern von Kindertagesstätten festgelegt. Grundlage ist die jeweils gültige aktuelle Gebührenordnung. Der Betreuungsbeitrag sowie die Verpflegungs- und Materialkosten sind für 12 Monate zu entrichten.

Wenn Geschwister gleichzeitig eine Viernheimer Betreuungseinrichtung besuchen, wird eine Beitragsermäßigung gemäß der Bestimmungen der Gebührenordnung der Stadt Viernheim (Link) in ihrer jeweils aktuellen Fassung gewährt.

Hinsichtlich der Beitragsbefreiung im letzten Kindergartenjahr gelten die Bestimmungen der Gebührenordnung der Stadt Viernheim (Link) in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes und erlischt nur durch Abmeldung oder Ausschluss gemäß § 7. Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist die Gebühr auch dann zu zahlen, wenn es der Tageseinrichtung für Kinder fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende sind die Gebühren bis zum Ende des Monats zu zahlen.

Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

Die fälligen Beiträge/Entgelte werden jeweils zum Monatsbeginn innerhalb der ersten 7 Werktage von Ihrem Konto abgebucht. Die Lastschrift ist mit Ihrer Mandatsreferenz gekennzeichnet. Hierfür ist von Ihnen ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen, welches ebenfalls dem Vertrag als Anlage beigefügt wird.

Die Beiträge sind auch während vorübergehender Schließungs- und Urlaubszeiten oder bei Krankheit des Kindes zu bezahlen. Auch unerwartete Schließungen aufgrund von Betriebsstörungen, die der Träger nicht zu vertreten hat, wie z. B. Streiks, krankheitsbedingte Störungen oder Ähnliches, rechtfertigen keine Reduzierung bzw. Ermäßigung der Beiträge.

Bankgebühren für Rücklastschriften sowie Mahngebühren sind von Ihnen zu tragen.

Der jeweils fällige Einzugsbetrag setzt sich je nach Zutreffen wie folgt zusammen:

- Betreuungsbeitrag laut aktueller Gebührenordnung
- Verpflegungs-/Materialkosten (Mittagessen, Frühstück, Getränke, Bastelgelder) laut aktueller Gebührenordnung
- Individuelle Sondergebühren für einmalige Aktionen (z. B. Ausflüge, Veranstaltungen, Bastelaktionen)
- Bearbeitungsgebühr bei Nicht-Teilnahme am Lastschriftverfahren
- Bank-/Mahngebühren

Bei geringem Einkommen oder bei außergewöhnlichen Belastungen (z. B. Arbeitslosigkeit) können Sie beim Jugendamt des Kreises Bergstraße einen Antrag auf Übernahme der Beiträge stellen.


5. Krankheit

Kranke Kinder haben keinen Betreuungsanspruch in unseren Häusern. Diese Regelung dient dem Schutz aller Kinder und ErzieherInnen. Jede Erkrankung Ihres Kindes ist der Leitung der Kindertagesstätte unverzüglich mitzuteilen. Leidet es an einer ansteckenden Krankheit, darf es die Einrichtung nicht besuchen. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen ärztlichen Zustimmung. Ob die Geschwister des erkrankten Kindes das Haus besuchen dürfen, muss der behandelnde Arzt entscheiden. In begründeten Fällen kann die Leitung der Einrichtung auf die Vorlage eines ärztlichen Attestes bestehen, woraus hervorgeht, dass Ihr Kind die Einrichtung wieder besuchen darf. Für meldepflichtige Krankheiten gelten nach dem Infektionsschutzgesetz spezielle Regelungen, über die Sie ein entsprechendes Merkblatt informiert.

Zur Verabreichung von Medikamenten sind unsere Fachkräfte nicht verpflichtet. Nasentropfen, Salben, Hustensäfte o. ä. werden nur gegeben, wenn Sie in direkter Absprache mit dem zuständigen Personal die genaue Benennung des Medikamentes, Einnahmeform und Zeitdauer schriftlich festgehalten haben.


6. Aufsichtspflicht

Die Aufsichtspflicht ist ein Teil der Personensorge (§ 1631 BGB). Durch den Betreuungsvertrag übernehmen die ErzieherInnen im Auftrag des Trägers sowohl die Aufsichtspflicht als auch die gesetzlichen Aufgaben zur Betreuung, Bildung und Erziehung des Kindes in der Einrichtung nach § 22 KJHG.

Die Aufsichtspflicht der ErzieherInnen beginnt in dem Augenblick, in dem ihnen das Kind persönlich übergeben wird. Sie endet mit dem Abholen des Kindes, wobei die ErzieherInnen über den Weggang des Kindes informiert werden müssen. Der Hin- und Rückweg zur Einrichtung unterliegt der Aufsichtspflicht der Eltern. Kinder, die den Hin- und Rückweg alleine gehen, brauchen hierzu eine schriftliche Einverständniserklärung der Eltern. Dies gilt auch für den Fall, dass das Kind von anderen Personen gebracht oder abgeholt wird.

Während Veranstaltungen, Ausflügen u. ä., die mit Eltern und Kindern durchgeführt werden, liegt die Aufsichtspflicht bei den Eltern.

Die ErzieherInnen entscheiden verantwortungsbewusst, welchen Freiraum sie den Kindern zusprechen, immer im Spannungsfeld zwischen Aufsicht und Erziehung zur Selbständigkeit und Selbstbestimmung.

Aufsichtspflicht bedeutet nicht, Kinder zu jeder Zeit möglichst umfassend zu behüten, zu bewachen und zu kontrollieren. Bekanntlich führt gerade die überfürsorgliche Erziehung von Kindern zu Handlungsunfähigkeit in gefährlichen Situationen. Das schrittweise Heranführen an Gefahren stellt keine Verletzung der Aufsichtspflicht dar. Die jeweils altersgemäße Einführung in die Risiken, zum Beispiel beim unbeaufsichtigten Spielen im Turnraum oder Hof, sind notwendige Erziehungsschritte in die Selbständigkeit. Die Erfüllung der Aufsichtspflicht wird nicht allein durch Gesetze und Verordnungen bestimmt, sondern maßgeblich auch durch die pädagogischen Ziele definiert.


7. Abmeldung/Kündigung des Vertrages

Die Abmeldung Ihres Kindes kann nur mit schriftlicher Kündigung vier Wochen im Voraus und zum Ende eines Monats erfolgen. Die Abmeldung der angehenden Schulkinder (Kindergarten) erfolgt zum 31.07. eines jeden Jahres automatisch. Sie brauchen dazu nicht tätig zu werden. Soll ein Kind jedoch vor dem 31.07. abgemeldet werden, kann dies nur bis zum 30.04. als Kündigungstermin mit Abgang zum 31.05. geschehen.

Der Träger kann seinerseits den Umfang der Betreuung einschränken oder den Betreuungsvertrag kündigen, wenn

- das Kind mehr als vier Wochen unentschuldigt fehlt,
- das Kind in der Einrichtung nicht integrierbar ist oder eine besondere Betreuung benötigt, die dort nicht geleistet werden kann,
- die Aufnahmevoraussetzungen nicht mehr vorliegen oder
- der Beitrag nicht mehr gezahlt wird.


8. Datenschutz

Im Rahmen der professionellen Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder erhebt, speichert und nutzt die Einrichtung die persönlichen Daten Ihres Kindes und von Ihnen als Personensorgeberechtigten. Rechtliche Grundlage hierfür ist § 62, Abs. 1, 2 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz). Diese erhobenen Daten dürfen an andere Stellen nur übermittelt werden, wenn eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis (z. B. gesetzliche Unfallversicherung) dies erlaubt oder Sie als Personensorgeberechtigte zustimmen. Bei Beendigung des Betreuungsvertrages werden die erhobenen Daten gelöscht, außer es besteht von Seiten eines Vertragspartners ein begründetes Interesse an deren weiterer Aufbewahrung.
Weiterhin wird die pädagogische Arbeit in der Einrichtung zur Information der Eltern und der Öffentlichkeit auf verschiedene Art und Weise dokumentiert:

Durch Fotos, die in Plakate integriert und ausgehängt werden, durch Film- oder Videoaufnahmen, durch die Internetseiten der Einrichtung oder der Stadt Viernheim, bei besonderen Anlässen durch Veröffentlichungen in der Presse, sowie durch Fotos, die die Arbeit der Kindertagesstätte dokumentieren und hiermit auch durch den Träger Verwendung finden.


Link zur städtischen Homepage (Elternbeiträge in allen Viernheimer Einrichtungen):

Elternbeiträge Kindertagesstätten in Viernheim